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Forum 2: Alles außer Bestimmungsanfragen

3. Nachtrag: Thüringer Jagdgesetz

Thüringer Jagdgesetz (ThJG) in der Fassung vom 28. Juni 2006

Zum 06.06.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 10, 33, 45 geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2013 (GVBl. S. 117)

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/kwr/page/bsthueprod.psml;jsessionid=2C1B9F95A08BA37E17A71E03E6479276.jp20?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JagdGTH2006pIVZ&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Relevante Paragraphen sind:

㤠22 Wildschutzgebiete

.......
(3) Wildschutzgebiete und die zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlichen Gebote und Verbote werden durch Rechtsverordnung der obersten Jagdbehörde festgelegt. …

(4) Die untere Jagdbehörde kann im Einzelfall auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten das Betreten von Teilen der freien Natur im erforderlichen Umfang zum Schutz der dem Wild als Nahrungsquellen, Aufzucht-, Brut- und Nistgelegenheiten dienenden Lebensbereiche (Biotope) sowie zur Durchführung der Wildfütterung in Notzeiten und von Gesellschaftsjagden vorübergehend untersagen oder beschränken.

......

X. Ahndungsvorschriften

§ 56 Ordnungswidrigkeiten

(2) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer:

6. trotz Abmahnung durch den Berechtigten die Jagdausübung dadurch vereitelt, dass er, ohne die Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft auszuüben, das Wild vergrämt oder vorsätzlich die Jagdausübung stört und sich oder andere in Gefahr bringt; „

Zu §22: Wildschutzgebiete müssen gekennzeichnet sein (§6, Satz 8, Thüringer Waldgesetz).

Zu §56: Vergrämen bezeichnet das dauerhafte Vertreiben (Verscheuchen) oder Fernhalten von Wildtieren (Wikipedia). Trifft auf den gelegentlichen Waldbesuch nicht zu. Der Tatbestand des Vorsatzes zur Störung der Jagdausübung trifft ebenfalls nicht zu (dürfte schwer nachzuweisen sein). Eine vorherige Abmahnung für die konkrete Situation (zeitlich und örtlich begrenzt) muss erfolgt und begründet sein (gab es nicht).

Das Bundesjagdgesetz ( https://www.jagd-bayern.de/fileadmin/_Allgemein/_Dokumente/Bundesjagdgesetz_neu.pdf, Zugriff am 6. Juni 2018) kennt keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des §56 Abschnitt 2, Satz 6.

Fazit: Das Jagdgesetz bietet keine Handhabe, ein generelles oder diffuses Waldbetretungsverbot auszusprechen.

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